Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Sie haben am Anfang Ihrer Rede dankenswerterweise, wie viele Vorredner auch schon, auf den Pakt für den Rechtsstaat Bezug genommen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne mit drei Fragen, die ich habe, konfrontieren:
Die erste Frage: Die Aufgabe des Paktes für den Rechtsstaat ist doch sicherlich auch von allen Sicherheitsbehörden dieses Landes mit zu erfüllen?
Die zweite Frage: Verletzt ein Verfassungsschutzpräsident, der Informationen, die noch nicht veröffentlicht sind, an die AfD weitergibt, aus Ihrer Sicht seine Amtspflichten?
Die dritte Frage bezieht sich auf Herrn Brandner, an den diese Informationen weitergegeben worden sind: Meinen Sie wie ich, dass den Vorsitzenden des Rechtsausschusses eine Informationsverpflichtung gegenüber dem Rechtsausschuss trifft, wenn er mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Informationen austauscht?