Wir sind beide Juristen. Weil mir selbst diese Tatsachen aus eigener Erkenntnis nicht bekannt sind und da sicherlich noch ermittelt wird, werde ich zu den laufenden Ermittlungen hier keine Stellung nehmen.
Die erste Frage war, ob die Sicherheitsbehörden den Pakt für den Rechtsstaat unterstützen müssen. Der Pakt für den Rechtsstaat ist allumfassend; Frau Ministerin hat schon dargelegt, dass es eine Daueraufgabe sein wird. Insofern werden wir uns da in alle Richtungen orientieren.
– Wenn das so ist: Das stimmt. Aber ich habe es selber nicht gehört.
Wie wichtig aber die Stärkung und Hilfeleistung für Opfer ist, hat unsere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gezeigt, als sie vor jeder anderen Äußerung ihrerseits zu den Vorfällen in Chemnitz zunächst einmal ihre Trauer und ihre Anteilnahme vor Ort bekundet hat. Vielen Dank dafür! Ich denke, so muss es auch zukünftig laufen: dass wir die Opfer solcher Anschläge nicht vergessen.
Außerdem wird der Opferbeauftragte auch erst einmal Informationsmaterial zur Verfügung stellen; denn diese Stelle ist neu eingerichtet und noch nicht bekannt. Er wird natürlich selber auch, falls es bedauerlicherweise zu weiteren Terroranschlägen kommt – die wir nicht verhindern werden können, und die es auch schon immer gegeben hat, die also kein neues Phänomen darstellen –, auf die Opfer zugehen. Wichtig sind in diesem Fall auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Abruf zur Verfügung stehen, die fachlich und psychologisch geschult sind, um die Opferbetreuung zu übernehmen.
Ich freue mich, dass der Opferschutz sowie Entschädigung und Hilfen für die Opfer sich im Einzelplan deutlich widerspiegeln und dass es mit dem Opferbeauftragten einen zentralen Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene gibt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.