Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen;
das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum
bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist.
Dass die AfD fast wahnhaft keine Möglichkeit auslässt, unsere demokratische Zivilgesellschaft anzugreifen,
ist nichts Neues. Deswegen verschwende ich meine Redezeit nicht lange damit.
Bitter wird’s, wenn ich zu den Regierungsfraktionen schaue; denn worüber wir uns komischerweise gar nicht mehr so einig sind, ist, wie eine gute und verlässliche Demokratieförderung aussieht. Vor ein paar Jahren war man sich noch einig darüber – auch in der Union übrigens –, dass die größte Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus ist.
Diese Zeiten sind eindeutig vorbei. Ausgerechnet jetzt, wo die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten einen traurigen Rekord erreicht, da dachten Sie sich: Hammerzeitpunkt, um das Programm „Demokratie leben!“ mal so richtig umzubauen und finanziell zu kürzen.
Ich rede seit Monaten mit Trägern von Projekten, die Angst haben, Angst um ihre Arbeit,
Angst um unsere Demokratie. Aber Ihnen ist das ja offensichtlich egal.
Letzte Woche kamen dann neue Förderaufrufe für „Demokratie leben!“. Monatelang haben die Träger gezittert. Jetzt wissen sie, dass sie künftig massenhaft vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden sollen, anlasslos, wie Kriminelle,
vom Verfassungsschutz, einer Behörde, die, wenn es um Rechtsextremismus geht, auch eine gewisse Historie hat. Dazu kommen Kofinanzierungspflichten, die sich kleine Träger schlichtweg nicht leisten können. Wer die Verteidiger der Demokratie erst austrocknet und sie dann durchleuchtet, der hat den Schuss nicht gehört.
Und weil es sonst wieder hinten runterfällt, ein Wort zu Ostdeutschland: Für die Demokratiearbeit vor Ort, die sogenannten Partnerschaften für Demokratie, muss die Kommune immer einen Eigenanteil mitzahlen. Wir sehen jetzt schon, was passiert, wenn im Stadt- oder Kreistag die AfD eine Mehrheit hat: Die blockieren einfach diesen Anteil.
– Ich musste Ihren Reden auch zuhören. Können Sie mal kurz Ihren Mund halten? Oder haben Sie überhaupt keine Kinderstube?
Kein Geld von der Kommune,
keine Förderung vor Ort! Irgendeine Idee aus dem Ministerium, wie man das verhindert? Leider Fehlanzeige!
Dazu kommt noch eine zweite Regel: Gefördert wird jetzt nur noch, wer in mindestens drei Bundesländern aktiv ist. Auch das trifft vor allem den Osten; denn hier arbeiten die meisten Träger klein und lokal, nicht bundesweit vernetzt. Mit dieser Vorgabe brechen Sie der ostdeutschen Zivilgesellschaft das Genick.