Gottfried Curio

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, Sie haben gerade ausgeführt, dass Deutschland die kleinste Liste sicherer Herkunftsstaaten in Europa hat. Das wirft natürlich die Frage nach der Objektivität der Auswahl auf. Vor diesem Hintergrund möchte ich im Namen meiner Fraktion fragen: Wann gedenkt die Regierung, die Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, soweit es in ihrer Verfügungsmacht steht? Solange es nicht dazu kommt, welche Maßnahmen sind dann ersatzweise zur Umsetzung einer beschleunigten Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Personen aus diesen Herkunftsstaaten geplant, insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, ob es sinnvoll ist, abzuschieben, solange die deutschen Grenzen de facto nicht wirklich geschlossen sind?