Der Präsident des Bundestages war in der Kabinettssitzung auch nicht anwesend, nach vielen Jahren.
Wir haben darüber nicht diskutiert. Die Geschäftsordnung gilt. In der Geschäftsordnung steht, dass das Abstimmungsverhalten bei solchen Entscheidungen in Brüssel nach gemeinsam abgestimmter Haltung der Bundesregierung erfolgt. Die Bundeskanzlerin hat mitgeteilt, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen darf und wird.
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke. – Jetzt gibt es noch drei sonstige Fragen an die Bundesregierung. Die erste hat der Kollege Buschmann von der FDP-Fraktion.