Eine solche Kausalität mag im Einzelfall vorliegen. Es ist jedoch ganz offen die Frage zu formulieren: Welche Möglichkeiten hat eigentlich die Politik, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten? Da gibt es zwei Herangehensweisen: Es gibt diejenigen, die sich im Umgang mit solchen Ereignissen von Angst, von Hass, von negativen Gefühlen leiten lassen, und es gibt diejenigen, die klar und deutlich bekennen: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es auch mit den von Ihnen vorgeschlagenen geschlossenen Grenzen nicht geben.
Das ist eine Illusion,
der man redlicherweise nicht verfallen sollte, wenn man sicherheitspolitisch seriös argumentieren will. Deswegen bitte ich darum, dass wir bei der Sache bleiben und uns den Brief der Opferfamilien noch einmal genau zu Gemüte führen, in dem sehr klar dafür plädiert wird, die Höhe der Entschädigungszahlungen massiv heraufzusetzen. Das unterstützt die FDP-Fraktion gerne, aber Ihre Kausalitätsspielchen nicht.
Neben der Überarbeitung der rechtlichen Regelung bedarf es auch einer Überarbeitung des Verfahrens. Schauen wir uns die beiden zentralen Anspruchsgrundlagen an. Das ist zum einen das Opferentschädigungsgesetz, und es sind zum anderen die sogenannten Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten aus dem Bundeshaushalt. In beiden Regelungsbereichen läuft das Ganze im Falle Breitscheidplatz am Ende auf eine Härtefallregelung hinaus. Das Opferentschädigungsgesetz ist nach seinem Wortlaut nicht anwendbar auf Angriffe mit Kraftfahrzeugen. Erst durch eine ministerielle Vereinbarung kann ein Härtefall festgestellt werden. Bei der Opferentschädigung aus dem Bundeshaushalt verhält es sich ähnlich. Schon in der Präambel heißt es, auf die entsprechende Leistung bestehe kein Rechtsanspruch.
Das heißt: zweimal kein Anspruch, zweimal Härtefall. Das bedeutet doppelte Ungewissheit für die Menschen in dem Moment größter Trauer. Deshalb muss dieses Verfahren dringend überarbeitet werden. Es sollte zum Beispiel einen zentralen Ansprechpartner geben. Außerdem sollte man nur einen Antrag für verschiedene Leistungen stellen müssen, der dann von den entsprechenden Stellen gemeinsam geprüft wird.
Wir sind dafür, dass auch auf Bundesebene schnellstmöglich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingesetzt wird. Wir sehen dem Abschlussbericht des Opferbeauftragten Kurt Beck mit Freude entgegen.
Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir können die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz nicht rückgängig machen. Wir können aber gemeinsam daran arbeiten, dass die Opfer anständig behandelt werden und dass die Wahrscheinlichkeit für solche Taten in Zukunft sinkt.
Vielen Dank.