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51. Sitzung
Mittwoch, 26. September 201819. Wahlperiode, 51. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich gehe von der Erlaubnis des Präsidenten aus. – Vielen Dank, Frau Kollegin Beer, für die Frage. Dieses Thema beschäftigt uns in der Tat seit einiger Zeit. Kurz nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer ins Amt kam, gab es Meldungen über diesen Vorgang. Es ist für uns inakzeptabel, dass eine Fluggesellschaft israelische Staatsbürger nicht als Passagiere aufnehmen möchte.

Beifallder Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Minister Scheuer hat das auch sehr deutlich gegenüber dem Vertreter Kuwaits in Deutschland kommuniziert, und wir sind da in unserer Haltung sehr klar.

Sie haben angesprochen, was wir machen können. Es geht um ein Luftverkehrsabkommen, das besteht und über das es irgendwann auch Neuverhandlungen geben wird. Dabei werden wir auch darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass selbstverständlich auch israelische Staatsbürger von Kuwait Airways befördert werden.

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