Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz eine Klage eines israelischen Bürgers gegen die Kuwait Airways abgewiesen. Die Airline ist nicht verpflichtet, den Israeli über Kuwait nach Asien zu transportieren, und dies, obwohl das Oberlandesgericht in aller Deutlichkeit festgestellt hat, dass dies nicht nur gegen deutsches, sondern auch europäisches Recht, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, verstößt.
Was tut die Bundesregierung kurzfristig, um in Neuverhandlungen des Flugabkommens mit Kuwait sicherzustellen, dass die kuwaitischen Airlines verpflichtet sind, auch israelische Staatsbürger zu transportieren? Ich weiß, dass Gespräche geführt werden. Aber wann kommen diese endlich zum Abschluss? Ist die Bundesregierung bereit, bis zum Abschluss solcher Neuverhandlungen kuwaitischen Airlines die Landerechte zu entziehen, und wenn die Neuverhandlungen scheitern sollten, werden kuwaitischen Airlines dann die Landerechte entzogen?
Herzlichen Dank.