Vielen Dank, Herr Präsident. – Teilt die Bundesregierung die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Landesämter für Verfassungsschutz mit einem Dossier über die türkische Religionsbehörde DITIB versandte Empfehlung, mindestens deren Bundesverband in Deutschland von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall von Ausländerextremismus heraufzustufen – mit der Folge nachrichtendienstlicher Beobachtungen –, vor allem, weil mindestens 19 hiesige DITIB-Imame vermeintliche Gülen-Anhänger in ihren Gemeinden ausspioniert haben sowie in DITIB-Moscheen gegenüber Kindern der Märtyrertod propagiert wurde? Und wie wird Frau Bundeskanzlerin Merkel bei Präsident Erdogans anstehendem Staatsbesuch diese teils strafbaren DITIB-Aktivitäten ansprechen, verbunden mit dem Ziel, sie durch ihn nachhaltig unterbinden zu lassen?
Mittwoch, 26. September 201819. Wahlperiode, 51. SitzungBefragung der Bundesregierung
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