Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In den fünf Minuten Redezeit, die ich heute zur Verfügung habe, könnte ich Sie mit sehr, sehr vielen statistischen Zahlen konfrontieren. Zahlen lügen nicht. Sie geben uns eine sachliche Information, wenn – wenn! – man sie eben nicht aus dem Zusammenhang reißt und sie in solche Verhältnismäßigkeiten setzt, dass sie ihre Aussagekraft verlieren,
so wie die AfD es immer wieder in ihren Anträgen tut.
Es sind die Zahlen aus der PKS, der Polizeilichen Kriminalstatistik, die jedes Jahr erscheint und für die ich als Berichterstatterin im Ausschuss für Inneres und Heimat zuständig bin und die Sie, liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, jederzeit einsehen können. Sie sind auf den Seiten des BKA zu finden. Sie können die Zahlen auch von Ihrer örtlichen Polizeidienststelle bekommen, übrigens ganz transparent. Diese Statistik gibt uns Auskunft darüber, wie es um die Kriminalität in unserem Land bestellt ist. Und diese Zahlen zeigen uns, dass die Kriminalität insgesamt zurückgeht: die einfachen Delikte wie auch die schweren Delikte und die Gewaltverbrechen bis hin zu schwerer Körperverletzung und Mord. Der Anteil der Delikte der gefährlichen und schweren Körperverletzung lag bei 5,8 Prozent der benannten Delikte. Bei Zuwanderinnen und Zuwanderern ist der Rückgang der Straftaten prozentual am höchsten. Auch das können Sie der Polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen.
Das Bundeskriminalamt hat im Berichtsjahr 2021 erstmals die Zahl der Messerangriffe explizit erfasst. Bis dato wurden diese Straftaten unter dem allgemeinen Begriff der Körperverletzung geführt. Ein deutschlandweiter Vergleich über die vergangenen Jahre ist also noch nicht möglich.
Messerangriffe im Sinne der Erfassung von Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen für eine Erfassung als Messerangriff nicht aus.
Was Sorgen machen muss: Der Anteil der Messerangriffe hat zwar abgenommen, zugenommen in ihrer Schwere haben aber die Folgen der durch die Messerangriffe ausgelösten Attacken. Und Messerangriffe sind zu einem hohen Anteil die Taten von Männern, vor allem von jungen Männern. Das Messer als Statussymbol der Selbstverteidigung und der Selbstbehauptung ist leider Realität auf den Straßen und Schulhöfen. – So weit zu den Statistiken.
Wenn ich mir die Titel dieses Antrages ansehe, ist doch klar, worauf er abzielt: unsere Gesellschaft zu spalten, Hass und Hetze zu verbreiten,
Ihr Gift in die Seelen der Menschen zu spritzen,
Verunsicherung zu schaffen, unseren Rechtsstaat zu diffamieren – ohne jegliche Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. So übrigens auch im jüngsten Fall: Genau vor einer Woche wurde im Rahmen einer bundesweiten Razzia eine terroristische Vereinigung von selbsternannten Reichsbürgern verhaftet,
deren Spur direkt in die Fraktion der AfD hineinführt. Ich frage mich die ganze Zeit, ob Sie diesen Antrag nur gestellt haben, um verzweifelt zu versuchen, von sich selbst abzulenken.
Was Sie ebenfalls versuchen, in Ihrer für mich nicht nachvollziehbaren Denkweise, ist die Gleichsetzung nichtdeutscher Tatverdächtiger mit geflüchteten Menschen und Asylbewerbern. Abgesehen davon, dass zu nichtdeutschen Tatverdächtigen – auch das finden Sie in der Statistik – auch Urlauber, Bürger aus dem EU-Ausland oder Touristen, die sich eines Vergehens strafbar gemacht haben, zählen,
ist die Gleichsetzung des Begriffs „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ mit Geflüchteten und Asylbewerbern eine Diskriminierung ohnegleichen und wird von uns, der Fraktion der SPD, mit Entschiedenheit zurückgewiesen.
Zurück zu meiner Rede, zurück zur Sachlichkeit. Nun habe ich sehr viel über Kriminalität, Gewalt und Absurditäten gesprochen. Als Berichterstatterin für innere Sicherheit kann ich Ihnen versichern, dass Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt gehört.
Damit das so bleibt, gehört es zu unseren Aufgaben, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisteten. Sie umfasst den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Darum investieren wir in die Sicherheit unseres Staates. Wir investieren unter anderem in den Periodischen Sicherheitsbericht, der uns die Daten liefert, die es uns ermöglichen, gezielt präventiv zu wirken, um Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir investieren vor allem in unsere Demokratie und sind diesbezüglich wehrhaft, weil wir unsere Verantwortung wahrnehmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kaddor das Wort.