Herr Präsident! Lieber Kollege! Es fehlt an jeglichem Grundvertrauen unsererseits gegenüber dem syrischen Diktator. Insofern bedarf es auch hier sorgfältiger Prüfungen, was das für Auswirkungen haben könnte auf Geflüchtete aus Syrien, die in Europa bzw. hier in Deutschland leben. Derzeit sehen wir aus sicherheitspolitischen und auch aus grundsätzlichen Erwägungen keine Möglichkeit, Geflüchteten anzuraten, wieder in ihr Heimatland, in ihr Ursprungsland zurückzukehren.
Michael Roth
SPDStaatsminister AA
Mittwoch, 10. Oktober 201819. Wahlperiode, 54. SitzungBefragung der Bundesregierung
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