Werter Herr Dr. Sensburg, nun ist es so, dass CDU/CSU und SPD zu Punkt 9 der Tagesordnung einen Antrag zum europäischen Bildungsraum gesetzt haben, der erst gestern gegen 12 Uhr verschickt worden ist. Glauben Sie, dass der Ansatz einer späten Versendung von Anträgen zu wichtigen Themen – oder halten Sie den europäischen Bildungsraum nicht für ein wichtiges Thema? – bei der Union besser gerechtfertigt sei als bei der AfD? Glauben Sie, dass sich eine Fraktion an parlamentarische Gepflogenheiten halten muss, während im übrigen Haus – das ist eine große Kritik an alle – Fristen bzw. Gepflogenheiten existieren, die in jedem Kreistag besser geregelt sind? Was hier an Anträgen in letzter Minute hereinkommt, von allen möglichen Fraktionen, kann nicht mehr sinnvoll bearbeitet werden.
Deswegen meine Frage an Sie, die Sie hier schon länger sitzen: Wie bewerten Sie diese parlamentarischen Gepflogenheiten, die die Union selbst pflegt?