Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Gibt es irgendjemanden hier im Plenum, der keine Mail oder keinen Brief zum Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“ bekommen hat? – Alle; das habe ich mir gedacht.
Das zeigt: Das ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt. Sie erwarten zu Recht, dass wir endlich etwas tun. Auch wenn mittlerweile sämtliche Gerichte die Praxis der Beitragserhebung für rechtens erklärt haben, gilt hier wie anderswo: Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch vernünftig.
Es geht schließlich nicht nur um die Frage: „Wie viel Geld bekommen die Krankenkassen?“, sondern es geht auch um die Frage: Wie stellen wir die Altersversorgung der Zukunft auf? Für uns ist klar: Wir wollen die betriebliche Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken. Da spielt die Beitragsbelastung eine erhebliche Rolle.
Wir wollen – wie bei der gesetzlichen Rente; Karl Lauterbach hat das schon gesagt – den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Das scheitert bislang leider an der Union. Ich denke, die Union sollte sich da endlich bewegen.
Als wichtigen Schritt können wir uns einen echten Freibetrag vorstellen. Davon würden vor allem Bezieherinnen und Bezieher von kleineren Betriebsrenten profitieren. Die Kosten liegen bei ungefähr 1 Milliarde Euro. Natürlich muss man sagen, woher das Geld kommen soll; das ist klar. Nur: Wenn der Gesundheitsminister landauf, landab erklärt, die Krankenkassen seien finanziell wunderbar aufgestellt – heute fordert er die Absenkung des Zusatzbeitrags –, dann fällt es schwer, zu sagen, für die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sei kein Geld da.
Außerdem erhalten Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die geplanten Verbesserungen bei den Renten, über die wir morgen debattieren werden, weitere ungeplante Finanzmittel von rund 600 Millionen Euro. Deshalb ist aus unserer Sicht die Finanzierung des halben Beitrags auch aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auf absehbare Zeit möglich.
Auch für die Zukunft wird man Wege finden, wenn man das wirklich will.
Aus der Union kommt gelegentlich der Hinweis, man könne die Situation vor allen Dingen für die Direktversicherten nicht befrieden; deshalb solle man am besten gar nichts tun.
Wenn das eine Messlatte für politische Entscheidungen ist, dann könnten wir uns hier einiges sparen.
Es geht zumindest darum, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, nicht mehr und nicht weniger. Wir möchten eine Regelung für die Zukunft, die die betriebliche Altersversorgung attraktiver macht, als beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.
Es kann aus meiner Sicht nur darum gehen, für die Zukunft eine vernünftige, nachvollziehbare Regelung für die Rentenauszahlung zu finden. Denn je eher wir diese Regelung finden, desto besser, und desto mehr Betriebsrentnerinnen und -rentner auch mit alten Verträgen werden davon profitieren.