Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier ein Trauerspiel – ein Trauerspiel in fünf Akten:
Erster Akt: Seit Jahrzehnten kennen wir das demografische Problem. Es gibt immer weniger Beitragszahler und immer mehr Leistungsempfänger.
Zweiter Akt: Alle Regierungen aller Couleur, auch die FDP, alle Experten empfehlen den Menschen: Ihr müsst selbst für euch vorsorgen. – Und das tun auch Leute.
Dritter Akt: Dann stellte die ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen fest: Ach, da ist ja Geld. Da können wir mal drauf zugreifen. Also belegen wir mal kurz die Beiträge und auch die Auszahlungen dieser Menschen, die sinnvollerweise für ihr eigenes Alter vorsorgen, mit Abgaben.
Vierter Akt: Wenn es im Gegenteil darum geht, Geld auszugeben, dann sind Sie ganz schnell dabei. Die Große Koalition aus Union und SPD ist munter dabei.
Fünfter Akt: Mittlerweile herrscht offenbar die einhellige Meinung, dass die Doppelverbeitragung ungerecht ist. Seit Jahren ist das kollektive Meinung. Reaktion darauf? Keine. Es gab zwei Anhörungen im Bundestag. Seit Anfang des Jahres ist der Antrag von der Linksfraktion, über den wir jetzt gerade hier reden, mehrfach auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gewesen. Jedes Mal wurde er von der Tagesordnung abgesetzt.
Meine Damen und Herren, dieses Trauerspiel muss beendet werden.
Wie Sie wissen, bin ich Mediziner. Ich habe mir mal ein bisschen Gedanken über den Krankheitszustand der Großen Koalition gemacht. Hier haben wir eine doppelte Diagnose. Wenn es um das Ausgeben geht, leidet die Große Koalition am Hyperaktivitätssyndrom. Wenn es darum geht, ungerechte Belastungen der Bürger zu beseitigen, haben wir eine chronifizierte Lethargie. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz grausames Krankheitsbild zulasten der Menschen. Auch das muss beendet werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen es belohnen und nicht bestrafen, dass Menschen für sich selber vorsorgen. Sie machen das genaue Gegenteil. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Große Koalition nicht ständig Versichertengelder für ihre Wahlprojekte verprasst. Anders ausgedrückt: Dieser Koalition und dieser Regierung muss man mal kräftig in den Hintern treten. Das werden wir als FDP weiterhin machen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Rudolf Henke.