Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Weinerlichkeit und die Empörung der Koalitionsfraktionen in dieser Sache ehrlicherweise nicht so ganz verstehen.
Das „Handelsblatt“ hat am 25. März exklusiv berichtet:
„Aus Koalitionskreisen“:
Die Bundesregierung plant die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern.
Sich jetzt hierhinzustellen, nachdem der Vizekanzler gestern Gleiches noch mal verknüpft mit anderen Vorschlägen wiederholt hat und die Bundesgesundheitsministerin sich anschließend zitieren ließ damit, man möge diesen Vorschlag doch jetzt intensiv prüfen, kann ich nicht verstehen.
Jetzt ist Ihre Antwort: Ja, am Montag werden wir alles besprechen.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Die Koalition der Linken und der Grünen
haben gemeinsam eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses für Montag beantragt, um genau diese Vorschläge, nachdem sie dann vorgestellt wurden, gemeinsam zu beraten. Höre, höre: Die Koalitionsfraktionen haben sie abgelehnt – wegen der Osterpause.
Man müsse erst zwei Wochen Osterpause machen, weil das wichtiger sei.
Stattdessen kursieren Woche für Woche neue Vorschläge, die die Menschen verunsichern: Lifestyle-Teilzeit hier, Telefon-AU da, jetzt hier der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen. Die Wahrheit ist doch: Wir reden heute in dieser Aktuellen Stunde darüber, wer die Rechnung bezahlt, wenn eine Regierung, die die Probleme kennt, sie einfach nicht löst.
Ich will das konkret machen. Für viele Familien bedeutet das, worüber wir hier heute reden, was aus Koalitionskreisen als Vorschlag in die Presse getragen wurde, 225 Euro weniger im Monat, 2 700 Euro weniger im Jahr. Das ist kein Detail; das ist die Frage, ob am Ende des Monats noch Geld da ist.
Die Wahrheit ist – und ich finde, das muss hier gesagt werden –: Sie drücken sich da vor den eigentlichen Aufgaben. Statt die Probleme zu lösen, greifen Sie Familien ins Portemonnaie. Denn die Wahrheit ist doch – das haben Sie selbst in den Reden noch mal bestätigt –: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabenproblem. Die Kosten steigen seit Jahren massiv bei Krankenhäusern, bei Arzneimitteln, in der Pharmaindustrie, in der Versorgung. Und was macht die Bundesregierung? Sie redet, sie verschiebt, sie macht Kommissionen; aber sie handelt nicht. Carsten Linnemann würde sagen: Einfach mal machen!
Ein Jahr lang, aber nichts ist passiert, und die Kosten steigen weiter!
Dabei liegt doch alles auf dem Tisch: eine Notfallreform – seit Monaten im Kabinett in der Ressortabstimmug, kein Streit zwischen den Fraktionen. Aber Sie kriegen die nicht hin.
Das Primärarztsystem, als erste große Maßnahme angekündigt: Nach einem Dreivierteljahr gab es Stichpunkte.
Noch nicht mal Eckpunkte haben Sie hingekriegt! Digitalisierung: ein Jahr lang nichts passiert; eine ePA ohne Inhalt. Entbürokratisierung: Sie haben ein Gesetz angekündigt; aber noch nicht mal ein Referentenentwurf ist in Sicht, während das Personal im Papierkram erstickt.
Gleichzeitig steuern wir auf ein Defizit zu, das inzwischen aus dem BMG – ich darf den Kollegen korrigieren – nicht mehr mit 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr, sondern mit 15 Milliarden beziffert wird – und bis 2029 mit bis zu 40 Milliarden. Was ist denn Ihre Antwort darauf? Nicht weiter reden! Sie machen keine Reform, treffen keine Strukturentscheidung, sondern Sie führen Debatten aus Koalitionskreisen heraus, die den Menschen Angst machen, mit denen den Menschen ins Portemonnaie gegriffen wird.
Natürlich ist es so, dass wir auch über Einnahmen reden müssen; aber tatsächlich ist es doch, wenn wir ehrlich sind, obsolet, zu sagen, dass Sie den Familien Geld wegnehmen wollen, wenn Sie auf der Ausgabenseite keine einzige Reform hinbekommen.
Das belastet ausgerechnet diejenigen, die ohnehin wenig Spielraum haben.
Sie machen ausgerechnet hier Vorschläge, die auch noch in einer zweiten Hinsicht gefährliche Anreize setzen. Denn während Menschen mit geringen Einkommen zusätzlich belastet werden, steigt für Gutverdiener dadurch auch noch der Anreiz, sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu verabschieden. Das Ergebnis ist absehbar: Diejenigen mit weniger Geld werden noch mehr zahlen, diejenigen, die die Möglichkeit haben, werden sich aus dem Solidarprinzip verabschieden. Das verschärft die Schieflage, und genau hier wird es politisch gefährlich.
Viele Arbeiterinnen und Arbeiter haben bei den letzten Wahlen keine demokratische Partei mehr gewählt.
Und genau eine solche Politik, die den Menschen Angst macht, die ihnen ins Portemonnaie greift, die Familien Geld wegnimmt, treibt doch die Menschen denen in die Hände. Die riechen doch die Angst, die solche Vorschläge machen! So eine Aktuelle Stunde kommt doch nicht von ungefähr. Es ist diese erratische, nicht abgestimmte Politik, bei der Sie noch nicht mal in der Union sortiert sind, wo Markus Söder sagt, der Vorschlag sei absurd. Sie hier in Berlin machen einen Überbietungswettbewerb, wer die größte soziale Grausamkeit aufbieten kann, um Reformmut zu beweisen, der tatsächlich nur kaschieren soll, dass Sie sich nicht an die Kostentreiber ranwagen.
Und die SPD? Wieder hier mit starken Worten, aber in der Tat kein Widerspruch in der Sache!
Es ist kein Zufall, dass wir solche Aktuellen Stunden hier haben, von denen dort beantragt. Ihre Politik des Nichtstuns liefert –