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55. Sitzung
Donnerstag, 11. Oktober 201819. Wahlperiode, 55. Sitzung
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft158 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Den Irrsinn lasse ich nicht noch weiter zu. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist auch völliger Irrsinn. Damit würden nicht nur die Ehe für alle, sondern zahlreiche andere Novellierungen rückgängig gemacht – der Kollege hat es gerade schon gesagt –: die Änderung reiserechtlicher Vorschriften, die Reform des Bauvertragsrechts und die Musterfeststellungsklage. Das alles haben Sie mit dem Bade ausgeschüttet.

Im Ernst: Wollten Sie die Reform des Bauvertragsrechts rückgängig machen, oder haben Sie es bis eben noch gar nicht gemerkt?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Nicht gemerkt!

Ganz ehrlich, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses hätte man so ein dilettantisches Arbeiten nicht zugetraut.

Doch! Dem ja!

Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN: Doch!

– Ich war jetzt einmal positiv eingestellt. – Aber das zeigt: Die AfD und Herr Brandner, Sie sind nicht nur moralisch, sondern auch gesetzgeberisch Analphabeten. Aber das nur nebenbei bemerkt.

Für uns Grüne geht Gleichstellung nach vorne, und zwar nur nach vorne. Wir wollen freie, selbstbestimmte Menschen und vielfältige Familien stärken.

Schwarz-weiß war gestern. Die Zukunft ist bunt.

Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN
Beifallbei der CDU/CSU

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