Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Damals, als Sie noch Regierungsverantwortung übernommen haben,
damals, als Sie Ihre Steuergeschenke für die Hoteliers verteilt haben, hat Ihnen „Der Spiegel“ ein Herz für Reiche zugeschrieben. Und mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf bleiben Sie dieser Linie treu; Sie bleiben die Klientelpartei für die Reichen und Vermögenden.
Dies trifft im Übrigen auch auf den Antrag der AfD zu – und leider auch auf die Position von Teilen unseres Koalitionspartners: auf die CSU im bayerischen Wahlkampf, auf den Wirtschaftsflügel der CDU und – so hört man aus der Presse – wohl auch auf Sie, Herr Brinkhaus. Ich freue mich, dass Sie da sind, wenn wir das hier diskutieren. Nach Aussagen, die wir im „Focus“ nachlesen können, sind wohl auch Sie für eine vollständige Abschaffung des Solis schon jetzt. Sie halten das für geboten.