Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist kein Geheimnis, dass die Union und die SPD in dieser Koalition beim Soli etwas unterschiedliche Meinungen haben.
„Etwas“!
Um das zu wissen, braucht man eigentlich nur in die jeweiligen Wahlprogramme zu schauen. Dort sieht man: Die Union ist viel offener für eine rasche und vollständige Abschaffung des Solis als die SPD. Für uns ist eines klar: Der Soli muss weg, und zwar ganz.
– Vielen Dank, aber ich habe dann zu wenig Redezeit.
Fast 30 Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Wiedervereinigung erfüllt er nicht mehr seinen Zweck.
Wir haben auch versprochen, dass der Soli befristet ist. „Befristet“ bedeutet für mich: für alle Steuerzahler.
Eines steht aber auch fest: Es gibt einen Koalitionsvertrag,
und wir werden vertragstreu sein. Aber dieser Koalitionsvertrag verbietet im Übrigen nicht, dass jede Partei sagt, was sie machen würde, wenn sie alleine oder in einer anderen Koalition regieren würde.