Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minijobs sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument für Beschäftigte und Betriebe in Deutschland geworden. Warum? Erstens: Sie ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt. Zweitens: Sie ermöglichen ohne großen bürokratischen Aufwand Hinzuverdienst. Drittens: Sie bieten Unternehmen Flexibilität.
Lieber Herr Dr. Klinge von der FDP, ich glaube, Sie brauchen uns, die Union, also diejenigen, die maßgeblich für die soziale Marktwirtschaft in unserem Land verantwortlich waren,
nicht zu erklären, wie das funktionieren soll. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland wie kein anderer. Ich glaube, auch wir in Bayern können sehr gut Politik. Bayern steht hervorragend da.
Wir müssen uns von Ihnen nicht erklären lassen, wie das zu funktionieren hat. Da, glaube ich, muss schon jemand anders kommen.
Ich unterstreiche das, was Herr Rützel gesagt hat: Es geht um das Wollen und Können. Wir haben gestern schon den Populismus der FDP im Hinblick auf den Soli beobachtet.
Heute geht es bei Ihnen also in diese Richtung. Ich glaube, dass die Menschen in Bayern am Sonntag sehr wohl anders entscheiden, als Sie es sich erhoffen.
– Nein, bin ich gar nicht. Jetzt passen Sie mal auf! Ich komme genau zu meinem Punkt. Ich bin nur auf Ihren Kollegen eingegangen.
Minijobs, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Bestandteil des wirtschaftlichen Aufschwungs in unserem Lande.
Deswegen ist es schade, dass Rot-Grün, die das eingeführt haben, sich heute nicht mehr dazu bekennen.
– Wir sagen es auch, ja.
– Jetzt schreien Sie doch bitte nicht die ganze Zeit dazwischen.
Durch die Minijobs, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist illegale Beschäftigung beispielsweise eingedämmt worden. Aber – das gehört auch dazu – man muss anerkennen, dass Mehrfachbeschäftigung zugenommen hat.
Das IAB hat sehr klar festgestellt, dass – –
– Ich sage jetzt „basta“. – Ich sage: Ich möchte gerne, dass man den Kolleginnen und Kollegen zuhört. Sie können draußen alle Ihre Gespräche führen. Aber ich finde, es ist in der Zwischenzeit eingerissen, dass, während Kolleginnen und Kollegen versuchen, ihre Gedanken auszuführen, es in den Paralleldebatten im Plenum ausartet, und ich versuche, das zu regeln. „Basta“ ist ein falsches Wort; da gebe ich Ihnen recht. Das haben andere gesagt. Das ist nicht mein Wortgebrauch. Deswegen: Aufhören! – Gut.