Sehr geehrter Herr Minister! Herzlichen Dank für diesen sehr ausführlichen Bericht. Ich begleite die Berichte des Ministeriums ja schon 15 Jahre. – Viele Initiativen, die auf Bundesebene gestartet werden, müssen in den Ländern umgesetzt und mit den Ländern besprochen werden. Zwei Punkte habe ich hier, die mit den Ländern vielleicht besprochen werden sollten: Das Erste ist die Überwachung der Gurtanlegepflicht. Wir haben sicherlich sehr viele junge Fahrer, die den Gurt bewusst nicht mehr anlegen, sondern sich draufsetzen und dadurch ein hohes Risiko fahren. Das Zweite sind die Motorradfahrer. Illegale Kfz-Rennen haben wir verboten. Da gibt es noch keine Erfahrung; aber auch da müssen ja die Bundesländer Potenzial an Überwachung zur Verfügung stellen, um eine Verbesserung zu erreichen. Wie weit sind Sie in diesen Gesprächen?
Mittwoch, 17. Oktober 201819. Wahlperiode, 57. Sitzung
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