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57. Sitzung

Andreas Scheuer

CDU/CSUBundesminister BMVI
Mittwoch, 17. Oktober 201819. Wahlperiode, 57. Sitzung
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Frageteil eins: Antwort ist Ja.

Frageteil zwei: Wir ändern es, indem wir Vorgaben durch einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz haben und wir in Kontakt mit den Bundesländern sind. Wie Sie vom Bundesland Nordrhein-Westfalen wissen, gab es hier schon eine Überprüfung. Da waren einige Messstellen nicht korrekt. Wir stehen in Kontakt mit den anderen Bundesländern zwecks einer Überprüfung der Messstellen, um auch da Klarheit zu haben.

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