Andreas Scheuer

Herr Kollege, die positive Antwort bezüglich des Realbetriebs befindet sich in der Antwort der Großen Anfrage der FDP-Fraktion, die wir heute im Kabinett behandelt haben. Wir müssen – für das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das BMU federführend – einen Entwurf erarbeiten. An meinen Verlautbarungen hat sich seit der Ausschusssitzung und der Beschlussfassung über dieses Konzept in der Koalition nichts verändert.