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175. Sitzung
Donnerstag, 13. Juni 202420. Wahlperiode, 175. Sitzung
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Schönen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Mich würde interessieren: Sie haben gerade behauptet, die Ampel habe in den letzten Monaten nichts getan, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Zurufvon der CDU/CSU: Genauso ist es!

Ist Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 30 Jahren beschlossen haben? Das ist ein richtiges Wirtschaftsstärkungsgesetz. Wir haben viele Sachen geregelt,

Zurufvon der CDU/CSU: Vor allem geregelt!

Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt – alles, was die Wirtschaft lange Zeit gefordert hat. Können Sie mir erklären, warum Sie, warum die CDU/CSU-Fraktion dagegengestimmt hat, gegen Planungsbeschleunigung, gegen ein starkes Wirtschaftsgesetz, das wir hier letzte Woche beschlossen haben?

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

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