Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer wie ich am Rande des Ruhrgebiets lebt, hat von klein auf erlebt, wie Industrie unser Land geprägt hat. Erst kamen die Industrieanlagen, dann kamen die Arbeitsplätze, dann entstanden Wohngebiete, Schulen, ganze Städte; eine Metropolregion ist entstanden. Heute liegen Industrie, Wohnbebauung und schützenwerte Natur, historisch gewachsen, oft nebeneinander. Deswegen brauchen wir hohe Umweltstandards. Daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel.
Aber wir brauchen eben auch eine starke Industrie; denn diese schafft Wohlstand. Sie schafft Arbeitsplätze, und sie erwirtschaftet den Wohlstand, mit dem wir Umwelt- und Klimaschutz überhaupt finanzieren können. Und darum geht es heute. Wir setzen die Anpassungen zur europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht um. Sie regelt den Betrieb großer Industrieanlagen, sie schützt Luft, Wasser und Boden, sie sorgt dafür, dass europaweit vergleichbare Umweltstandards gelten.
Rund 13 000 Industrieanlagen in Deutschland fallen unter diese Richtlinie. Sie betrifft damit in wesentlichen Teilen unseren Industriestandort. Und ja, auch uns wäre es sicherlich lieber gewesen, mit der Umsetzung auf den europäischen Umwelt-Omnibus zu warten; dafür haben wir uns in den vergangenen Monaten eingesetzt. Dann hätte man das im nächsten Jahr in einem Schritt umsetzen können. Aber die Europäische Kommission hat deutlich gemacht: Die Umsetzungsfrist gilt. Deswegen müssen wir handeln.
Genau darum geht es bei Dingen aus Brüssel ja manchmal auch: Man hat manchmal das Gefühl, man bekommt Steine in den Weg gelegt. Man kann darüber klagen, oder man baut daraus etwas Sinnvolles. Das haben wir getan. Unser Anspruch war von Anfang an klar: Wir setzen die Richtlinie eins zu eins um, betreiben kein Gold-Plating, und wir nutzen jede Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und einfacher zu machen. Genau das haben wir erreicht. Wir haben jeden Spielraum genutzt, den Europa eröffnet.
An der Stelle vielleicht mal ein Hinweis an die AfD: Wenn Änderungsanträge und Entschließungen vorliegen, sollte man diese auch lesen. Denn damit haben wir im Wesentlichen alles abgeräumt, was Sie kritisieren; wir haben das geregelt, um der Industrie entgegenzukommen.
Wir haben auch die Erleichterungen aus dem geplanten Umwelt-Omnibus bereits berücksichtigt. Wir haben mit Unternehmen, mit Verbänden und mit Ländern gesprochen. Und wir haben auch die Vorschläge des Bundesrates übernommen. Das kann sich am Ende sehen lassen; denn wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir erweitern das vereinfachte Genehmigungsverfahren. Wir schaffen mit einer Stichtagsregelung mehr Planungssicherheit. Wir begrenzen die Beteiligungsverfahren auf die tatsächlich betroffene Öffentlichkeit. Wir stärken den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Wir übernehmen die europäischen Ausnahmeregelungen vollständig in deutsches Recht. Kurz gesagt: eins zu eins, kein Gold-Plating, mehr Tempo, mehr Planungssicherheit.
Für mich ist das auch keine theoretische Debatte, die wir hier in Berlin führen. Ich habe viele Unternehmen besucht, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen. Wenn man die besuchen würde, würde man auch feststellen, dass die schon seit vielen Jahren Umweltmanagementsysteme haben,
die sie jetzt weiternutzen können – auch eine Änderung, die wir eingebracht haben. Und diese Unternehmen investieren. Sie wollen klimafreundlicher produzieren. Sie brauchen Planungssicherheit.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis zeigt das sehr deutlich. In Wesel entsteht derzeit eine Anlage zur Schiffsentgasung durch einen mittelständischen Familienbetrieb, ein wichtiges und innovatives Projekt für den Umwelt- und Klimaschutz. Dort werden Schiffe von Gasen gereinigt; ansonsten haben die das immer so gemacht, dass sie die Luke aufgemacht haben. Das Unternehmen saugt die Gase jetzt ab. Dieses Verfahren hat zwölf Jahre gedauert – zwölf Jahre, bis diese Anlage in Betrieb gehen konnte. Wir machen das jetzt anders und beschleunigen dieses Verfahren. Deswegen ist es gut, mit weniger Bürokratie, mit mehr Planungssicherheit und schnelleren Verfahren ranzugehen. Deswegen ist es auch gut, was wir heute hier machen.
Ich möchte mich zum Schluss auch beim Bundesumweltministerium, bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn, bei meinem Kollegen Daniel Rinkert, aber auch beim Bundeswirtschaftsministerium bedanken. Wir haben von Anfang an sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Vielen Dank für diesen guten Prozess! So machen wir weiter in dieser Koalition.
Danke schön.