Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sie freuen sich alle schon. – Das Ziel der hier zugrundeliegenden EU-Richtlinie ist eigentlich, einheitliche Emissionsgrenzwerte und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Und was macht das Umweltministerium daraus? Wieder einen nationalen Alleingang!
Gleiche Wettbewerbsbedingungen? Nicht für Deutschland!
Die Bundesregierung ist offensichtlich der Auffassung: Den Deutschen geht es zu gut;
da kann man ruhig ein paar Wettbewerbsnachteile mehr draufpacken.
So werden aus einem 0,25‑Gramm-Stickstoffdioxidgrenzwert in der EU-Richtlinie mal geschwind 0,1 Gramm für Deutschland – völlig egal, ob es notwendig ist oder nicht.
In der Begründung wird zwar ausführlich erläutert, was uns das alles mindestens kosten soll, aber was es bringt, mag man uns nicht sagen. Die Regierung weiß nicht, wie viel diese Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen; sie weiß ganz offensichtlich nicht mal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch mal zu verschärfen.
Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz dieses Nichtwissens wieder einmal die Menschen in unserem Land.
Durch Ihre neue Verordnung werden gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders belastet, also diejenigen, die über 80 Prozent der Auszubildenden beschäftigen und über 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schaffen. Und nun beziehen Sie sogar noch Notstromaggregate ein! Ist das Ihr Ernst? Sie wollen tatsächlich für Notstromaggregate, die nur für den Notfall vorgehalten werden, Luftreinhalteanforderungen festlegen? Selbst der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg rechnet damit, dass ab 2019 in Deutschland wegen der Energiewende öfter mal das Licht ausgehen wird.
Und sollten Sie dann das Pech haben, gerade auf einem Operationstisch zu liegen, wird es Ihnen sicherlich völlig egal sein,
wie viel Stickoxid das Notstromaggregat erzeugt, das Sie gerade am Leben erhält.
Wie Sie sehen, geht es hier um Leben und Tod, und deshalb müssen Notstromaggregate auch aus der Verordnung herausgenommen werden; denn es darf nicht sein, dass Sie auf der einen Seite durch Ihre vermurkste Energiewende Blackouts verursachen und auf der anderen Seite ausgerechnet die Menschen bestrafen, die genau dagegen Vorsorge treffen. Diese Menschen müssen unterstützt und dürfen nicht bestraft werden.
Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diese Verordnung ab.
Herzlichen Dank.