Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert.
Das muss man verbessern!
Dieser Satz stammt nicht von mir – auch wenn er absolut richtig ist –, sondern er stammt von den Beratern der Bundesregierung, genauer gesagt vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Dass Sie nicht auf uns hören, sind wir ja gewohnt, das gehört zu Ihrem politischen System, aber hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Fachleute; denn die liegen mit ihrer Analyse goldrichtig.
Die Mietpreisbremse kann das Problem der Mietenexplosion nicht lösen. Sie verschlimmert sogar das Problem; denn sie ist eine Wohnbaubremse. Darum gehört sie nicht verschärft, sondern abgeschafft.