Zum Inhalt springen
59. Sitzung
Freitag, 19. Oktober 201819. Wahlperiode, 59. SitzungMietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
4 VermerkeReaktionswert: niedrig179 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, Sie wissen ja, dass der Wissenschaftliche Beirat zugegeben hat, dass er nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt und dass deswegen die Voraussetzung für dieses Gutachten gar nicht korrekt ist.

Das ist jetzt ärgerlich!

Noch zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Sie predigen ja gerade wieder die reine neoliberale freie Marktwirtschaft, nicht die soziale Marktwirtschaft.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Wenn sie funktionieren würde, gilt ja das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es gibt eine gigantische Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum, aber den befriedigt diese Marktwirtschaft im Augenblick gar nicht; er wird gar nicht angeboten. Also funktioniert sie an dieser Stelle nicht.

Weil die SPD seit zehn Jahren schläft!

Noch ein Punkt. Ich kenne bei mir im Wahlkreis eine Familie mit zwei Kindern, die die ganze Zeit ihre Miete zahlt. Das Haus ist im letzten Jahr im Prinzip komplett saniert worden. Jetzt ist das Haus verkauft worden. Die Miete soll aufgrund einer Luxusmodernisierung von 600 auf 1 500 Euro steigen. Die Wohnung wird im Internet angeboten. Die Makler sagen: Im nächsten Jahr ist die Familie draußen. – Die Fenster und die Heizungsanlage sollen natürlich im Winter ausgewechselt werden. Was sagen Sie denn diesen Leuten?

Beifallbei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN