Danke, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Deswegen will ich nur eine Sache sagen: Die Mietpreisbremse wird natürlich in Hessen innerhalb des gesetzlichen Rahmens verlängert werden.
Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren ausläuft, ist keine Entscheidung des Landes Hessen, sondern es ist eine Entscheidung der Bundesregierung.
Richtig!
Übrigens hätte die Große Koalition in der letzten Wahlperiode eine Mietpreisbremse einführen können, die bundesweit gilt. Das hat sie nicht gemacht; vielmehr hat sie den Schwarzen Peter den Ländern zugeschoben.
Die Bundesregierung hätte in der letzten Wahlperiode auch entscheiden können, dass es keine Ausnahmetatbestände bei der Mietpreisbremse gibt. Das hat sie nicht gemacht. Und wer hat da mitregiert? Die SPD.
Richtig!
Deswegen sage ich ganz klar: Wer auf Bundesebene solche Probleme beim Mietrecht hat, sollte nicht in jeder Debatte mit dem Finger auf andere zeigen.
Wir reden hier über Bundesrecht und nicht über Frankfurt und nicht über Hessen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Kühn.