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59. Sitzung
Freitag, 19. Oktober 201819. Wahlperiode, 59. SitzungMietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
2 VermerkeReaktionswert: ruhig49 Wörter Im Protokoll lesen

Danke, Herr Präsident. – Zum Schluss sage ich: Was wir wirklich bräuchten, wäre eine Stärkung des Kündigungsschutzes – davon ist hier nichts zu sehen –, eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes, damit Mietwucher wirklich begrenzt wird, eine realistische Betriebskostenabrechnung sowie endlich ein Gewerbemietrecht, sodass Kitas nicht mehr aus dem Kiez verdrängt werden.

Danke schön.

Beifallbei der CDU/CSU

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