Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Harbarth, ich habe ein paar Nachfragen, die ich gerne stellen möchte. Erstens. Warum besteht die Bundesregierung auf der Zeichnung dieses Paktes? Wenn er doch so unverbindlich ist, dann muss man ihn nicht zeichnen.
Das hat er doch erklärt! Haben Sie nicht zugehört?
Zweitens. Völkerrechtliche Verträge sind in der Regel nie rechtlich bindend; sie sind immer politisch bindend
Das stimmt nicht! Das ist Quatsch! Das ist totaler Quatsch! Sie haben null Ahnung vom Völkerrecht!
und entfalten so die Wirksamkeit, die sie entfalten sollen – am Recht vorbei.
Haben Sie seine Rede nicht gehört?
Drittens. Glauben Sie ernsthaft, dass es auf diesem Globus ein Land gibt, das diesen ganzen Verpflichtungen, die darin stehen – gerade weil sie unverbindlich sind –, nachkommen wird? Welches Land der Welt wird die Leistungen für Asylbewerber und Migranten, vor allen Dingen für Migranten, auf das Niveau von Deutschland heben wollen und können? Und wer wird das tun?
Das ist doch denklogisch ausgeschlossen und an Dummheit nicht mehr zu überbieten.
Ich glaube, dass Sie hier tatsächlich versucht haben, an den Augen der Bevölkerung vorbei zu handeln.
So ein Quatsch! Sie haben es nur die letzten Monate nicht mitbekommen, weil Sie Ihren Job nicht gemacht haben!
Es glückt Ihnen nicht; denn wir debattieren heute auf Antrag der AfD darüber. Sie haben versucht, diesen Meilenstein, wie Herr Dr. Gauland gesagt hat, an der Öffentlichkeit vorbei zu schieben.
Die zentrale Frage aber bleibt: Warum werden hier nur die Rechte der internationalen Migranten adressiert? Warum werden keine Pflichten von Migranten formuliert?
Das ist falsch!
Es werden nur Verpflichtungen für uns formuliert. Warum wird gesagt, dass Migration weltweit immer gut und positiv ist? Die AfD sagt: Migration ist nicht per se positiv. Migration muss unseren Interessen dienen.
Sie hat weder die Rede gehört noch den Pakt gelesen!
Das Asylrecht ist ein Hilfsrecht, ja. Aber Migration hat den deutschen Interessen zu dienen. Dieser Pakt dient nicht unseren Interessen. Dieser Pakt ist die größte Gefahr, die sogar Sie in dieser Legislatur heraufbeschworen haben. Das will ganz schön viel heißen.