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61. Sitzung
Donnerstag, 8. November 201819. Wahlperiode, 61. SitzungKein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte an die Stellungnahme der Kollegin anschließen. Es geht hier nicht nur darum, dass dies ein Lügenantrag ist. Aus dem Büro des Kollegen Abgeordneten Hebner sind mehrere Petitionen lanciert worden, die zutiefst antisemitisch sind

Zurufvon der CDU/CSU: So ist es!

und um deren öffentliche Mitzeichnung gebeten wird. Ich fordere auch die Fraktionen der Koalition auf, dem Antrag nicht zu entsprechen, dass diese Petitionen öffentlich behandelt werden, weil sie zutiefst antisemitisch sind.

Die Grünen verbreiten ständig antisemitischen Kram!

Sie kommen aus dem Büro des Kollegen Hebner und entsprechen der AfD-Kampagne, Verschwörungstheorien voranzutreiben. Zudem ist eine Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung diffamiert worden. Dazu müssen Sie sich erklären. Die Frage ist, ob Sie den entsprechenden Mitarbeiter entlassen haben.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN