Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die Freien Demokraten muss eine richtige Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einerseits weltoffen sein, aber andererseits auch klare Regeln setzen. Das erscheint uns bei diesem Gesetzentwurf der Regierung der Fall zu sein. Das erstaunt nicht weiter, weil die Freien Demokraten – Sie haben das schon mehrfach gehört haben – schon im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der nach gleichen Prinzipien vorgeht,
den aber die Koalition damals noch ablehnte, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass im Bundesrat noch unklar sei, ob die Mehrheiten dort sicher seien.
Jetzt, drei Wochen später, sind Sie auch nicht sicherer oder unsicherer geworden. Deshalb liegt es natürlich nahe, anzunehmen, dass das Motiv damals bestand, vor den Landtagswahlen in Hessen den dortigen grünen Koalitionspartner zu schonen.
Somit wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Bei aller Wertschätzung denke ich, dass es zunächst einmal gut ist, dass jetzt klargestellt ist: Die Einstufung als ein sicheres Herkunftsland heißt nicht, dass ein Individualanspruch auf Einzelfallprüfung ganz entfällt. Es ist schon einmal gut, dass wir uns darauf verständigen können. Es heißt nur, es gibt eine widerlegliche Vermutung, dass jemand, der aus einem solchen Land stammt, keiner Verfolgung unterliegt, die einen Asylanspruch auslöst.
Niemand behauptet, dass die Quote null sei, dass es in diesen Ländern keine Verfolgung gebe, die zum Asyl berechtigt. Aber von Herrn Staatssekretär Mayer haben wir auch schon gehört, dass die Anerkennungsquoten dermaßen gering seien – zwischen 0,6 und 1,4 Prozent im Jahr 2017 –, dass jedenfalls die gesetzliche Vermutung bestehe, dass jemand in einem solchen Land keiner Verfolgung unterliegt, die einen Asylanspruch auslöst.
Natürlich, Frau Kollegin Amtsberg, verstehe ich schon – vielleicht nehme ich jetzt die Antwort auf Ihre Frage vorweg –, dass Sie sagen: Dann ist doch die Anhörung – Sie nannten es – voreingenommen. – Sie forderten, dass jeder Bewerber eine unvoreingenommene Chance erhalten soll, seinen Antrag zu stellen. Aber das heißt doch nicht, dass die Behörde voreingenommen wäre.