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Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2018 · 61. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Lars Herrmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als parlamentarischer Neuling, der ich nun einmal bin, lernt man nicht nur jeden Tag, sondern fast stündlich etwas Neues hinzu. Viele Abläufe unseres Parlamentsbetriebes erklären sich jedoch recht schnell von allein und sind auch nachvollziehbar, selbst wenn man nic
2. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich bin nur bedingt überrascht, heute schon wieder an dieser Stelle zu stehen und zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“ zu sprechen. Es ist nicht einmal einen Monat her, dass wir hier über genau dieses Thema und einen fast wortgleichen Gesetze
3. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, dass ein Asylantrag unvoreingenommen geprüft wird – unvoreingenommen! –; denn nur so ist der wirklich individuelle Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Ich möchte d
4. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr kommen Menschen aus Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu uns. Darunter sind viele junge Männer. Sie bringen Hoffnungen mit – auf berufliche Chancen, auf eine Zukunft, die sie in ihrer Heimat eben nicht sehen. Gerade
5. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte folgt, könnte man schon fast sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Das ist ja schon fast ein Déjà-vu vergangener Debatten: Erinnern wir uns an den ersten Anlauf, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Ich glaube, auch bei
6. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In den letzten Jahren hat die Große Koalition zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Migration in unserem Land zu steuern und vor allem illegale Migration zu verhindern. Zu nennen ist hier das EU-Türkei-Abkommen, die Neuregelung des Familien
7. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte ohne Doktortitel, das führt schnell zu Komplikationen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir jetzt führen, schließt sich an sich sehr gut an die Debatte an, die gerade zum Global Compact for Migration geführt wurde. Es g
8. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr gerne.
9. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade sinngemäß behauptet, es gäbe in den Ländern, über die wir heute sprechen, keine systematische und keine Gruppenverfolgung. Jetzt möchte ich Sie mit etwas konfrontieren und fragen, ob Ihnen das bekannt ist, dass nämlich in den drei Ländern
10. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, intensiver darzulegen, dass es eben nicht so ist, wie Sie es darstellen, dass nämlich Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern kein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Verfahren zuteilwird. Das Gegenteil ist der
11. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Es muss keine Verdreifachung sein. Dennoch lasse ich die Frage sehr gerne zu.
12. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mayer, das passt ganz gut an dieser Stelle. Ich möchte die Frage des Kollegen Lehmann wiederholen. Sie sind in Ihrer Antwort nur in Teilen auf seine Frage eingegangen. Er hat sich explizit auf die Gruppenverfolgung in den genannten Herku
13. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, für uns als Bundesinnenministerium ist der Länderbericht des Auswärtigen Amtes von entscheidender Bedeutung. Die Länderberichte des Auswärtigen Amtes bezüglich der drei Maghreb-Länder beinhalten klar die Aussage, dass es keine strukturelle Gruppenverfolgung von Homosexuellen gibt. Vor
14. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist der heute in erster Lesung eingebrachte Gesetzentwurf der abschließende Schritt in Fragen der Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik? Nein. Ist das der entscheidende, abschließende Schritt, mit dem wir sicherstellen, dass Menschen, die keinen Anspruch und letz
15. Rede · Helge Lindh · SPD
Ja, selbstverständlich.
16. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt bin ich etwas irritiert. Ich wusste nicht, dass die SPD sich von einem Einwanderungsgesetz verabschiedet hat, das schon im Verfahren ist und das durchaus legale Einreisewege für genau die Gruppe, die Sie gerade genannt haben, vorsieht: Die Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Marok
17. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Polat, Sie haben es falsch verstanden und selbst gerade die Antwort gegeben. Deshalb wies ich ja darauf hin, dass gerade für diejenigen, die nicht über das Nadelöhr der Asylpolitik hierherkommen, es Sinn macht, dass wir Einwanderungspolitik machen. – Frau Polat, es ist eine etwas simple Wahrnehmung, das eine gegen
18. Rede · Helge Lindh · SPD
Das ist das Ende der Politik. Deshalb appelliere ich an uns alle: Bringen wir Nüchternheit und Sachlichkeit in dieses Thema! Wagen wir einfach mehr Politik bei der Migration! Vielen Dank.
19. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lindh, ich muss wirklich sagen: Wie man so an dem Thema vorbeireden kann, wie Sie es eben in Ihren neun Minuten gemacht haben, ist mir völlig unverständlich vor dem Hintergrund, dass es in den Maghreb-Staaten erhebliche Menschenrechtsverletzungen gibt; auf die sind S
20. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Nein. – Sieben Kirchen wurden unter formalen Vorwänden geschlossen. Sind das keine Menschenrechtsverletzungen? Amnesty International informiert ausführlich über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Maghreb. Da ist die Rede von Hunderten von friedlichen Demonstranten, die 2017 in Marokko verurteilt wurden, von M
21. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ich komme zum letzten Satz. – Jeder einzelne Asylantrag muss unvoreingenommen, fair geprüft werden. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
22. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was sprechen wir heute hier? Wir sprechen nicht darüber, dass Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt und an Leib und Leben bedroht sind, künftig etwa kein Recht mehr auf Asyl hätten. Wir sprechen auch nicht darüber, dass wir Länder wie Algerien, Marokko, Tunes
23. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Das war das Zitat, sehr geehrter Herr Präsident. – Ich denke, dass auch mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Baden-Württemberg darauf richtet reagiert worden ist. Deswegen richte ich den Appell an die Grünen im Bund – die eben nicht schwarz-weiß denken sollten, wie links und rechts –, sich zu besin
24. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die Freien Demokraten muss eine richtige Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einerseits weltoffen sein, aber andererseits auch klare Regeln setzen. Das erscheint uns bei diesem Gesetzentwurf der Regierung der Fall zu sein. Das
25. Rede · Stephan Thomae · FDP
Natürlich erlaube ich sie.
26. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Frage zulassen. Um Sie zu beruhigen: Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Ich war Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie eben zumindest richtig dargestellt haben, wo wir die Probleme sehen. Die unvoreingenommene Prüfung ist das eine. Das andere ist: Man kann ja auch di
27. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ich jedenfalls teile Ihre Befürchtungen nicht; denn natürlich ist es jedem unbenommen in dem Verfahren in aller Ausführlichkeit darzulegen, weshalb er persönlich doch einer individuellen Verfolgung aus politischen, ethnischen, sexuellen oder religiösen Gründen unterliegt. Das kann er ja in diesem Verfahren tun, das ihm
28. Rede · Stephan Thomae · FDP
– wird die FDP nicht nur dem heutigen Überweisungsvorschlag zustimmen, sondern auch das Gesetzesvorhaben insgesamt in der Ausschussberatung wohlwollend begleiten. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- FDP5
- SPD5
- Die Linke3
- AfD1