Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Inhalte des Gesetzentwurfs sehr viel Gutes bringen, so ist doch eines nicht gut gelaufen: Das Gesetzgebungsverfahren fing viel zu spät an und musste dann im Parlament sehr schnell durchgezogen werden, um die notwendigen Fristen einzuhalten. Bereits im Juni habe ich den Finanzminister auf diese Problematik hingewiesen. Ich bin zwar froh, dass wir den Abschluss in dieser Woche hinkriegen; aber wir sollten schon überlegen, ob wir beim nächsten Mal die Berichte nicht schon sehr viel früher bekommen können, damit Anhörung, Berichterstattergespräch, Abschluss im Ausschuss und die dritte Lesung im Plenum nicht innerhalb von vier Tagen passieren müssen. Das ist meine Anregung und auch meine Forderung an die Regierung.
Zum Abschluss. Ich habe deutlich gemacht: Wir setzen hier mit dem Familienentlastungsgesetz wirklich was auf die Schiene. Wir machen wirklich was für die Eltern, für die Kinder und für die Familien in Deutschland, wir machen was für die Steuerzahler. Deswegen stimmen wir heute gerne zu und werben auch um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.