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61. Sitzung
Donnerstag, 8. November 201819. Wahlperiode, 61. SitzungSchwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden
2 VermerkeReaktionswert: ruhig22 Wörter Im Protokoll lesen

Ja, mein letzter Satz. – Peking mag Menschenrechte der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen. Für Deutschland und für Europa muss gelten: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP
Beifallbei der CDU/CSU

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