Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben eben gesagt, mit der Einrichtung eines weiteren Strafsenates in Leipzig sei die Rutschklausel erfüllt. Darf ich davon ausgehen, dass die CDU damit eine weitere Anwendung der Rutschklausel in anderen Fällen nicht mehr beabsichtigt?
Donnerstag, 22. November 201819. Wahlperiode, 65. SitzungBundesverfassungsgericht
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