Bundesverfassungsgericht
Einzelplan 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. November 2018 · 65. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/4617: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksache 19/3400 - hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 19/4624: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Hohmann · AfD
Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angeregt durch die gestrigen Schlussworte von Ralph Brinkhaus, dem neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion – er führte aus, wir sollten respektvoll und achtsam miteinander umgehen –, möchte ich an den Anfang meiner Rede ein anerkennendes Dankesch
2. Rede · Katarina Barley · SPD
Schönen guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich versuche es lauter, aber ich bin leider noch etwas angeschlagen von dieser Woche. Ich versuche es. – Ja, genau. Sie wissen es alle: Die letzten Wochen und Monate haben nicht nur bei mir den Eindruck verstärkt, das
3. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich finde, es ist immer gut, einmal zu betonen, dass man einvernehmliche Debatten, kritische Fragen, Antworten des Ministeriums, ein Ringen von Demokraten um beste Lösungen bei den Haushaltsberatungen und den Einzelplangesprächen gesehen hat. Ich danke allen me
4. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der Einzelplan 07, ist, wie üblich, im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt, geprägt durch einen sehr hohen Anteil an Personal- und Verwaltungs
5. Rede · Victor Perli · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium müsste eigentlich genug zu tun haben: Abgasskandal; Steuerbetrug der Finanzmafia mit Phantomaktien; Großkonzerne, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliardenbeträge prellen. Aber der Rechtsstaat bekommt es viel zu oft nicht hin, diese Gangster in Na
6. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! John F. Kennedy hat 1962 eine große Rede gehalten und daran erinnert, dass Menschen immer auch Verbraucher sind, ein Thema, über das wir heute noch nicht so viel gesprochen haben. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher
7. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum und auf den Tribünen! Im ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden stehen sich Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 356 Milliarden Euro gegenüber. Im Einzelplan 07, über den wir hier verhandeln
8. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jüngst aus der Ferne die Wahl eines neuen Verfassungsrichters in den Vereinigten Staaten von Amerika mitverfolgen können. Die dortige sensationalistische Berichterstattung konnte für deutsche Zuschauer befremdlich wirken. Kultureller Hochmut mag die dortigen Verhältniss
9. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich gerne den Kollegen Uhl korrigieren: Die FDP hat dem Antrag der Großen Koalition zum Forum Recht in Karlsruhe zugestimmt. Bei der Haushaltsdebatte 2018 habe ich gesagt: Die FDP fragt nicht, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hinmöchte. Heu
10. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zur Beratung steht heute der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem Etat des Bundesverfassungsgerichts, einer wichtigen Institution un
11. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt ist insgesamt größer geworden, auch wenn Justiz nach wie vor mit Abstand der kleinste Einzelhaushalt geblieben ist. Daran hat auch der angekündigte Pakt für den Rechtsstaat nichts geändert. Trotzdem freuen wir uns, dass da
12. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und wir sind weit davon entfernt, eine Krise des Rechtsstaates in Deutschland zu haben. Aber wir können noch mehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tun
13. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Kollege Brandner, wir kungeln nicht aus, wir wählen in freier und geheimer Wahl einen Richter für das Bundesverfassungsgericht. Das ist die Realität in diesem Hause. Das muss Ihnen nicht schmecken; aber die Wahrheit steht in der Tagesordnung; können Si
14. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine Redezeit nicht darauf verwenden, mich mit der merkwürdigen Rechtsauffassung des Kollegen Brandner auseinanderzusetzen. Ich sage mal: Jeder blamiert sich, so gut er kann. Ihnen ist das heute wieder hervorragend gelunge
15. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nur einige Wochen her, da hat Wolfgang Schäuble in diesem Saal einen bemerkenswerten Satz gesagt, der mir bis heute nachklingt: Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat
16. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir reden heute über den Haushalt. Man konnte das bei den vorherigen Redebeiträgen manchmal vergessen. Aber wir haben einen kleinen Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt gemacht: Wir schicken nämlich heute einen sehr guten, sehr qual
17. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Von wem?
18. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Martens.
19. Rede · Jürgen Martens · FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben eben gesagt, mit der Einrichtung eines weiteren Strafsenates in Leipzig sei die Rutschklausel erfüllt. Darf ich davon ausgehen, dass die CDU damit eine weitere Anwendung der Rutschklausel in anderen Fällen nicht mehr beabsichtigt?
20. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Das ist der Hintergrund dieser Entscheidung der Haushälter. Sie haben entschieden, Geld für die zwei Senate auszugeben. Das beruht auf der Geschäftsgrundlage, dass damit die Rutschklausel erfüllt ist. So sehen es nach meiner Kenntnis auch die Sachsen. Sie wissen auch, dass die Rutschklausel eine nicht erzwingbare Verei
21. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren! Vier Minuten sind nicht lang; da fange ich gleich mal an. Der Haushaltsplan des Justizministeriums steckt voller Überraschungen, meine Damen und Herren, und es sind keine guten Überraschungen. Die erste Überraschung sind die gegenüber 2017 stark erhöhten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Es dr
22. Rede · Stephan Brandner · AfD
Genau so ist es hier mit dem Bundesverfassungsgericht, das es verdient hätte, dass würdevoller mit ihm umgegangen wird. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- AfD4
- SPD4
- FDP3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2