Herr Dr. Middelberg, vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich möchte den Ball aufnehmen. Sie haben gleich am Anfang gesagt, Sie möchten die Migrationsfrage international lösen. Wir hatten schon internationale Verträge: Dublin war geltendes Recht.
Dublin ist immer noch geltendes Recht! Falschinformation!
Hier geht es um Migration!
Und Sie – das war Ihre Politik, Ihre Regierung, Ihre Partei – haben die Migranten nach Deutschland gelassen. Sie haben diese internationalen Verträge nicht eingehalten.
Das stimmt doch nicht!
Und jetzt versuchen Sie, ein neues Vertragswerk in die Welt zu setzen, und argumentieren hier mit diesem Vertragswerk.
Ich sage Ihnen eins: Da gibt es einen fundamentalen Unterschied. Die früheren Verträge, die die Migration geregelt haben, waren alle restriktiver Natur; sie haben versucht, Migration zu begrenzen. Dieser Vertrag – da haben die Kollegen von den Linken und den Grünen recht – ist ein Paradigmenwechsel. Hier wird schon in der Präambel postuliert, dass Migration etwas Gutes ist und dass wir sie jetzt verwalten sollen.
Waren Ihre Eltern eigentlich Flüchtlinge oder Migranten?
Also bitte: Warum wollen Sie jetzt von Restriktion auf offene Grenzen umschwenken? Das ist die Frage.