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69. Sitzung
Freitag, 30. November 201819. Wahlperiode, 69. SitzungBürgerenergie retten
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft243 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weeser, das mit der Wirtschaftlichkeit ist eine ganz spannende Betrachtung. Wenn Sie mal rechnen und dabei einbeziehen würden, was für volkswirtschaftliche Folgekosten entstehen würden, wenn wir nicht handeln würden, dann sähe die Rechnung schon völlig anders aus.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zur FDP-Logik „mehr Markt“, Herr Neumann: Wann gab es denn, bitte, in der Energiepolitik mal Markt? Das größte Marktversagen haben Sie angerichtet, nämlich unter Schwarz-Gelb, als Sie die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert haben, weswegen wir heute noch Schadensersatz zahlen müssen.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

An die gerichtet, die in der Atomkraft jetzt wieder eine Lösung entdecken: Wer zahlt denn die Endlagerkosten, die in die Milliarden gehen, die für nachfolgende Generationen immer noch eine Belastung sein werden? Wer redet denn darüber? Es ist doch nicht wirtschaftlich, wenn man in diese alte Technologie investiert.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aber ich bin bei dem Kollegen Beutin: Wir sollten die fortschrittlichen Kräfte hier in diesem Parlament über die Fraktionen hinweg bündeln. Deswegen, Olli Krischer, ich kann es mir nicht verkneifen: Die Selbstgerechtigkeit der Grünen geht mir im Augenblick ein bisschen auf den Keks.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Nur eine Zahl, und dann können wir weiter darüber reden; schließlich haben wir alle unsere Probleme und Herausforderungen, auch in unseren Parteien. Aber wir haben nur einen grünen Ministerpräsidenten. Er sitzt in Baden-Württemberg. Wie sieht es denn da aus mit dem Onshoreausbau? Wenn ich die entsprechende Homepage richtig lese: 2017 gab es eine genehmigte Windkraftanlage – und das in einem Lande mit einem grünen Ministerpräsidenten.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der FDP

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