Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor einigen Monaten auf der Istanbuler Konferenz viel Kraft darauf verwendet, für die humanitäre Situation und die Bürgerkriegssituation in Syrien eine Lösung zu finden. Es gibt einen Waffenstillstand in der Region Idlib, der allerdings seitens der Assad-Truppen wohl regelmäßig gebrochen wird, und einen Fahrplan für die Schaffung einer verfassungsgebenden Versammlung bis Ende Dezember. Jetzt gibt es Schwierigkeiten auf diesem Weg. Präsident Putin hat in Istanbul zugesagt, dass er seinen Einfluss auf Assad geltend machen wird, um ihn dazu zu bewegen, diesem Prozess nicht im Wege zu stehen. Wir sehen dort wenig Fortschritt. Meine Frage an Sie: War das Gegenstand beim G‑20-Gipfel? Oder haben Sie im Rahmen des G‑20-Gipfels die Gelegenheit gehabt, mit dem russischen Präsidenten darüber zu reden und ihn darin zu bekräftigen, dass er an dieser Absprache von Istanbul festhält?
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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