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70. Sitzung
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Wir finden es gut, dass Sie nach Marokko gereist sind und dabei waren, als der UN-Migrationspakt angenommen wurde,

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

weil dieser Pakt auch ausdrücklich vorsieht, dass Herkunftsländer ihre Migranten zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass sie etwa illegal eingereist sind und kein Aufenthaltsrecht haben.

Das betrifft gerade auch die nordafrikanischen Staaten, also auch Marokko. Wir diskutieren im Moment hier im Hause darüber, ob wir diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das würde uns helfen, die Verfahren zu beschleunigen. Wichtig wäre dann natürlich auch, dass die Staaten tatsächlich ihre Bürger zurücknehmen. Wie weit sind wir da? Wie hat sich die Rückführung in die nordafrikanischen Staaten fortentwickelt?

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