Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass wir die drei Maghreb-Staaten nicht ausschließlich vor dem Hintergrund innenpolitischer Argumente betrachten dürfen. Das haben Detlef Seif und Michael Kuffer und einige andere sehr klargemacht.
Wenn wir auf die Maghreb-Staaten schauen, sehen wir drei Länder – darunter Algerien, das größte Land Afrikas –, die unter einem ungeheuren Migrationsdruck stehen, drei Staaten, die sich der europäischen Wertegemeinschaft zumindest auf der politischen Ebene und in manchem zivilgesellschaftlichen Bereich eng verbunden fühlen. Diese Staaten haben aber Millionen von Jugendlichen, Millionen von jungen Menschen, die trotz Ausbildung keine berufliche Perspektive haben. Dass diese jungen Menschen ihr Heil jenseits des Mittelmeeres suchen, liegt auf der Hand.
Wenn wir diese drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären – es spricht einiges dafür; das ist angesprochen worden –, hat innerhalb von zwei Jahren eine Evaluierung zu erfolgen – das gehört dazu –, in der die Länder getrennt zu betrachten sind. Man kann eine solche Entscheidung auch revidieren. Das ist aber der innenpolitische Teil.
Ich möchte als Außenpolitiker einen anderen Aspekt ansprechen. Diese drei Länder unterliegen einem großen demografischen Druck. Diese drei Länder sind sehr unterschiedlich regiert. Algerien wird in den nächsten zwei, drei Jahren einen Regierungswechsel haben, mit vermutlich schwerwiegenden Folgen in diesem gerade noch befriedeten Land. Marokko und Tunesien sind auf dem Weg in eine gewisse Stabilität. Dabei unterstützen wir sie. Wenn wir mit diesen Staaten zusammenarbeiten wollen – und sie wollen sichere Herkunftsstaaten werden –, reicht es nicht aus, sie zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sondern das muss durch eine Reihe anderer Maßnahmen im Rahmen der migrationspolitischen Zusammenarbeit begleitet werden. Ich möchte ein paar nennen.