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70. Sitzung
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist schon bekannt, dass wir in Deutschland ein geübtes Verfahren haben, bei dem Finanzbehörden solche Fragen beständig klären. Wie ist dann zu erklären, dass Mitglieder Ihrer Bundesregierung – ich nenne mal beispielhaft Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bilger, der dort auf der Regierungsbank sitzt –

Guter Mann!

ausdrücklich sagen: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse wird wegen der Klagetätigkeit der Deutschen Umwelthilfe beantragt. – Offensichtlich ist die Motivation in der Union eine andere als die, die Sie gerade dargestellt haben. Das, was Sie dargestellt haben, ist das übliche Verfahren zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit.

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