Oliver Krischer

Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist schon bekannt, dass wir in Deutschland ein geübtes Verfahren haben, bei dem Finanzbehörden solche Fragen beständig klären. Wie ist dann zu erklären, dass Mitglieder Ihrer Bundesregierung – ich nenne mal beispielhaft Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bilger, der dort auf der Regierungsbank sitzt –

ausdrücklich sagen: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse wird wegen der Klagetätigkeit der Deutschen Umwelthilfe beantragt. – Offensichtlich ist die Motivation in der Union eine andere als die, die Sie gerade dargestellt haben. Das, was Sie dargestellt haben, ist das übliche Verfahren zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit.