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70. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Dazu haben wir ein einschlägiges Gremium, den Bundessicherheitsrat. Alle, die diesem Gremium angehören, sind der Meinung, dass wir den Stopp so einhalten. Wir haben deshalb aktuelle Vorhaben sozusagen auf Eis gelegt.

Was die Rüstungsexportrichtlinien anbelangt, so laufen die Verhandlungen der zuständigen Minister. Ich schließe nicht ganz aus, dass ich Sie um eine kleine Verlängerung bitten muss. Ich weiß nicht, ob das bis Weihnachten noch etwas wird.

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