Erst einmal sind wir dabei, zu überprüfen, ob Rüstungsgüter zur Auslieferung anstehen. Dort werden wir im Einzelfall entscheiden, ob das zu einem Widerruf der Genehmigung oder zu einer Ruhensanordnung führt. Dafür stehen unterschiedliche rechtliche Instrumente zur Verfügung. Aber wir sind uns innerhalb der Bundesregierung einig, dass wir diese ergreifen wollen.
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Heike Hänsel, Die Linke.