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70. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich verspreche Ihnen jetzt mal: Spätestens im ersten Halbjahr 2019 werden wir mit den Rüstungsexportrichtlinien fertig sein. Das sollte uns jetzt anspornen. Und zweitens: Wenn es keinen Rüstungsexport gibt, dann gibt es keinen. Was soll ich da präziser werden? Null ist null.

– Solange die Dinge nicht aufgeklärt sind.

Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass derzeit zum ersten Mal relativ hoffnungsvolle Jemen-Verhandlungen in Schweden stattfinden. Wir werden von deutscher Seite alles tun – ich habe darüber mit dem Bundesaußenminister gesprochen –, dass die Friedensverhandlungen für den Jemen Erfolg zeigen; denn dort sind Millionen von Menschen von Hunger bedroht. Das muss einen wirklich umtreiben, und das treibt uns ja gemeinsam um.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

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