Frau Kollegin Glöckner, Sie haben uns als Linke hier dahin gehend angesprochen, wir würden keine Verantwortung übernehmen.
Sie haben darauf hingewiesen, wie toll die Verantwortung der SPD sei. Warten wir einmal ab, wie groß die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme der SPD am Sonntag ist und was danach kommt. Denn eins ist ja klar: Ihr Parteivorsitzender hat schon mehrmals deutlich gemacht, dass er keine Verantwortung übernehmen will. Das hat er sogar noch gemacht, eine halbe Stunde bevor der Bundespräsident die SPD aufgefordert hat, Verantwortung zu übernehmen. Insoweit ist mein Hinweis zur Verantwortungsübernahme seitens der SPD nicht so weit hergeholt.
Wenn Sie aber sagen, wir hätten noch keinem Gesetz zugestimmt, das die Situation der Menschen verbessert, dann muss ich sagen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht allzu viel vorgelegt, was die Situation der Menschen verbessert. Ich könnte hier einmal ein paar Aussagen Ihrer Jugendorganisation zitieren, die Ihnen ja jeden Tag sehr breit vorhält, dass Sie für die Menschen offensichtlich zu wenig erreichen.
Eins muss man auch sagen: Die SPD ist stolz darauf, den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben. Die SPD hat der Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern immer zugestimmt. Die SPD hat immer zugestimmt, wenn der europäische Gedanke gerade in Südeuropa beschädigt worden ist. In der tiefen Krise, in der Europa sich befindet, hat die SPD eine deutliche Handschrift hinterlassen.
Für solche Gesetze und Vorhaben ist Die Linke natürlich nicht zu haben.
Vielen Dank.