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7. Sitzung
Donnerstag, 18. Januar 201819. Wahlperiode, 7. SitzungReichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
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Viertens. Es stellt sich die Frage, was die Politik für eine wirksame Vermögensbildung für breite Schichten tun kann. Dazu braucht es höhere Einkommen, meine Damen und Herren, und eine geringere Abgabenbelastung.

Beifallbei der AfD

In der OECD sind wir das Land mit der zweithöchsten Abgabenquote. Es fehlt die Luft zum Atmen. Der fette Staat ist nicht der starke Staat und auch nicht der leistungsfähige. Die private Altersvorsorge ist seit Jahren dringendes Gebot.

Ich komme zum Schluss: Ziffer fünf.

Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Grundsatzprogramm der AfD und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 sind diese Positionen dargestellt. Da sich unsere Fraktion am Partei- und Wahlprogramm orientiert und bei uns nach dem Wahltag das gilt, was vorher versprochen worden ist, lehnen wir den vorgelegten Antrag dankend ab.

Beifallbei der AfD

Wir lehnen ihn ab, weil wir ihn für Mumpitz halten. Und wir tun das dankend, weil uns die Möglichkeit gegeben worden ist, diesen Mumpitz der Öffentlichkeit darzustellen.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der AfD
Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich weise darauf hin, dass das Ihre erste Rede war. Beim nächsten Mal werden Sie so viel Toleranz nicht bekommen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Der nächste Redner ist Christian Dürr von der FDP.

Beifallbei der FDP

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