Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke beschäftigt uns mal wieder mit einem ihrer Kernanliegen: Wie kann man der Zivilgesellschaft zusätzliches Geld entziehen, um damit noch mehr Staat zu finanzieren? Knapp 900 Milliarden Euro an Steuern nimmt der Staat dieses Jahr ein, knapp 380 Milliarden Euro davon der Bund. Das sind über 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Und nur eine Zwischenbemerkung: Das, was hier als Modell vorliegt, hat mit Adenauers Lastenausgleich nichts, aber auch gar nichts zu tun – null.
Das sind gut 23 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und zusammen mit den Sozialabgaben mehr als 40 Prozent.
Mit dieser Abgabenquote liegt Deutschland an der Spitze der großen OECD-Länder. Die Linke meint, der Staat müsse zusätzlich direkt auf Vermögenswerte, deren Erträge bereits der Einkommensteuer unterliegen, zugreifen.
Man hat immerhin erkannt, dass ein solcher Zugriff etwa auf die Substanz von Unternehmen dazu führen könnte, dass – Zitat – „Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Unternehmensvermögen“ entstehen könnten. Um die Vermögensabgabe dennoch zu leisten – Zitat –, „könnte man es den Abgabepflichtigen ermöglichen, ihre Abgabebelastung in dauerhafte Staatsbeteiligungen umzuwandeln“.
Das ist das, was das Land braucht: mehr Staatsbeteiligung an Wirtschaftsunternehmen.
Wir erinnern uns an die Nord/LB, wir erinnern uns an die WestLB, an die IKB, eine von der KfW beherrschte Tochter, die als erste in der Finanzkrise zusammenbrach – alle Institute vollgesogen mit Politikern in den Aufsichtsräten, die dort ihre Aufsichtspflichten so wahrgenommen haben, dass all die Unternehmen zusammengebrochen sind.
Der Vermögenszugriff soll, so das Konzept, für 20 Jahre jährlich etwa 20 bis 25 Milliarden Euro Staatseinnahmen erbringen – ein Betrag etwa in der Höhe der EU-Umlage Deutschlands in den Jahren 2014 bis 2017, die sich in 2028 auf über 50 Milliarden Euro verdoppeln wird. Einen messbaren Nutzen werden unsere Bürger, welche diese Mittel aufbringen, nicht daraus ziehen und Europa auch nicht.
So verhält es sich auch mit den deutschen Leistungen für die sogenannte Entwicklungshilfe. Eine Evaluation zu diesem Kapitel des Kapitalexportes hat es in Deutschland noch nie gegeben. Ich könnte dazu sehr Vertieftes erzählen.
2020 hat der Bund fast 30 Milliarden Euro in der Welt verteilt – mehr als die EU, deren Leistungen zu 25 Prozent zusätzlich von Deutschland finanziert werden. Somit zahlen wir, Deutschland, genauso viel wie die USA, die mehr als die vierfache Wirtschaftskraft haben.
Die jährlichen Kosten der ungesteuerten Migration – die jährlichen! – dürften gesamtstaatlich bei 50 Milliarden Euro liegen. Man könnte die auch vermeiden; alle könnte man vermeiden.
Vier Minuten reichen leider nicht aus, diese Liste zu vervollständigen. Das würde sonst noch ein langer Nachmittag werden.
Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, trägt für all dies niemand. Es gibt keine politische Verantwortung. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, es hat jede Menge Ausgabeprobleme. Diese sind vor allem politischer Natur. Gute Staatsführung muss man lernen, und man braucht ein Amtsethos.
Das ist das Gegenteil von allfälligem Stimmenkauf mit viel Geld, um die nächste Wahl zu gewinnen.
Die AfD hat die Bundesregierung im März gefragt, wie sie es mit der Vermögensabgabe halte. Ich zitiere aus der Antwort:
Der von den Regierungsparteien getragene Koalitionsvertrag enthält weder eine Vereinbarung zur Einführung einer Vermögensabgabe noch zur Wiederbelebung der Vermögensteuer noch zur Einführung eines Lastenausgleichs. Etwaige Fragen diesbezüglich stellen damit hypothetische Erwägungen dar …
Solche haben wir heute hier angestellt. Hoffentlich bleibt es dabei.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.