Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Demokratie ist notwendig. „Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht“, so steht es im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in diesem Zitat finden wir einen gemeinsamen Nenner. Hier sehe ich eine weiterhin wichtige Aufgabe für meine Partei, Herr von Stetten. Dass Sie aber dem Hohen Haus zum wiederholten Male einen wortgleichen Antrag vorlegen, der in seiner Zielrichtung zwar diskutabel, in seinen Maßnahmen und Methoden allerdings mangelhaft ist, ist kein engagierter Aufschlag für eine neue Wahlperiode.
Uns als SPD ist es wichtig, gute Politik für Chancengleichheit und gerechte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu machen.
Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern gleiche Chancen für alle in unserem Land. Und auch hier sagt schon unser Grundsatzprogramm: „Leistung muss anerkannt und respektiert werden.“ Genau das macht den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein pauschaler und fester Steuersatz von 5 Prozent, wie Sie ihn auf Vermögen fordern, schafft keine kluge und gerichtsfeste Ergänzung unserer Steuergesetze und ändert auch nichts an den bestehenden großen Missständen bei der ungleichen Besteuerung von Lohn und Kapital.
Für die SPD ist die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ein ernsthafter Diskussionspunkt. In der Vermögensteuer sehen wir ganz klar ein Instrument für mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit. Unstrittig ist für uns bei einer gerechten Steuererhebung – und hier zitiere ich aus einem Beschluss meines Thüringer SPD-Landesverbandes –, dass „die Spitzeneinkommen und Vermögen solidarisch zur Finanzierung herangezogen werden“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerechte und verfassungskonforme Steuerpolitik zu machen, ist aber auch eine sehr komplexe Angelegenheit und bedarf harter Facharbeit. Deshalb hat die SPD unter ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eine Kommission gebildet, die Chancen und Strukturen einer möglichen Vermögensteuer ausloten soll.
Mit einem durchdachten Antrag, welcher natürlich auch die aktuellen Urteile zur Grundsteuer berücksichtigt, werden wir uns dann der Diskussion um ein besseres, ein anderes Konzept als das, was Sie von der Linken hier heute im Bundestag wiederholt vorgelegt haben, stellen.
Ich danke Ihnen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/94 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.